Täglicher Einsatz für Erhalt der liberalen Demokratie nötig
Vortragsabend: Club Tirol lud bekannten Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner zur globalen Lageeinschätzung in das „Herzstück“ der heimischen Demokratie ein.
„Terra cognita, quo vadis – sind Demokratie, Rechtsstaat und Antikorruption nur noch Auslaufmodelle?“ Eine bange Frage, die der bekannte Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner als Titel für seinen Vortrag ausgewählt hat. Vor mehr als 30 Jahren schien der weltweite Siegeszug von Demokratie und Rechtsstaat noch ein unaufhaltbarer zu sein. Mittlerweile habe sich aber eine mehrfache „Zeitenwende“ eingestellt, die unser europäisches Modell der liberalen Demokratie in Bedrängnis bringt. Auf globaler Ebene, wie im kleinen österreichischen Staatsgefüge. Zudem müsse man sich auch von einigen vermeintlich in „Stein gemeißelten“ Ansichten unseres Weltbildes verabschieden. „Bekannte Welt, wohin gehst du?“ – auf diese betroffen machende Frage gibt es jedoch auch einige positive Antworten.
Der seit drei Jahrzehnten in der internationalen und nationalen Korruptionsbekämpfung tätige Martin Kreutner referierte zur „Weltlage liberaler Demokratien“ bei einem vom Club Tirol organisierten Vortragsabend – im „Herzen“ der heimischen Demokratie, im neuen Erwin-Schrödinger-Saal im Parlament, sonst Schauplatz parlamentarischer Ausschüsse. „Martin Kreutner brennt buchstäblich für dieses Thema“, merkte Club Tirol-Präsident Julian Hadschieff bei der gemeinsamen Begrüßung mit der Nationalratsabgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (VP) an.
Autokratien im Vormarsch
An den Anfang seiner Ausführungen stellte Kreutner das bekannte, im Sommer 1989 getätigte Zitat von Francis Fukuyama, in dem dieser konstatierte, dass „mit Ende des Kalten Krieges der Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form der menschlichen Regierung“ gekommen sei. Anfang des neuen Jahrtausends galten schließlich, so Kreutner, von circa 190 UN-Mitgliedsländern etwa 105 als Demokratien bzw. auf dem Weg dorthin. Mit Stand 2023 seien es jedoch nur mehr 63 Länder.
„Wir haben also innerhalb von zwei Jahrzehnten 40 Prozent an Demokratien verloren“, so Kreutner. Es gebe derzeit einen offensichtlich nicht abreißenden weltweiten Trend weg von Demokratien hin zu Autokratien. Selbst Österreich wird in manch Statistik seit zwei Jahren nicht mehr als liberale Demokratie, sondern als „Wahldemokratie“ geführt. Ein weiteres Zeichen der globalen Zeitenwende sei, dass „sich in den Augen vieler Länder nicht mehr alles um unser europäisches bzw. westliches Weltbild dreht, es für sie nicht mehr ausschließlich attraktiv ist.“ Worauf etwa Äußerungen des indischen Außenministers zum Ukraine-Krieg hindeuten: dieser sei „ein europäischer Konflikt“, Indien mit seinem Fünftel der Weltbevölkerung und als fünftgrößte Wirtschaftsnation werde die künftige Weltaufteilung nach seinen „eigenen Interessen“ mitbestimmen.
Große Gefahr Korruption
Zeichen einer „globalen demokratischen Krise“ sei auch das vielfach sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die (Fähigkeiten) ihrer jeweiligen Regierungen und staatlichen Institutionen. Allerdings ist dieses im Gegensatz dazu ausgerechnet in Ländern wie China oder Saudi-Arabien deutlich gestiegen. Im Modell der klassischen Aufteilung der Staatsgewalten – Legislative, Exekutive, Judikative (und Medien als vierte Gewalt) – gibt es beispielsweise laut aktuellem österreichischen Vertrauensindex (2022) deutliche Rückgänge für Politik, Verwaltung und ganz besonders den Medien. Einzig die Justiz darf sich in Österreich über eine positive Prozentzahl im zweistelligen Bereich freuen.
Einen engen Zusammenhang zu sinkenden Vertrauenswerten in die demokratischen staatlichen Institutionen sieht Kreutner zum Thema Korruption. Diese sei, wie schon viele Experten vor Jahren festgehalten haben, „die größte Bedrohung für Demokratien, auch in Europa.“ Beispiele wie etwa bei Erdbeben in Italien eingestürzte Schulen, die entgegen staatlichen Vorgaben eben nicht erdbebensicher gebaut worden sind, gebe es da in vielen Ländern eine ganze Reihe. In Österreich ist „es glücklicherweise noch nicht so weit gekommen“, aber in den jüngsten Rankings über die „Korruptionsanfälligkeit eines Landes“ ist Österreich von seinem bisherigen sehr hohen Anti-Korruptionswert „ziemlich abgestürzt“. Was u.a. den unguten Verquickungen mancher Vertreter der „politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten“ im Land geschuldet sei. Die „Alltagskorruption“ (zB. der Geldschein beim Antrag eines Reisepasses für eine schnelle Erledigung) habe hingegen stark abgenommen.
Was tun?
„Können wir also irgendetwas dagegen machen?“, fragte Kreutner gegen Ende seiner Ausführungen. Er habe zwar „keine allgemeinen Wunderlösungen parat“, aber er sieht Möglichkeiten. Man müsse etwa darüber diskutieren, in das erwähnte klassische Säulenmodell der Staatsgewalten weitere Säulen, sprich „player“, miteinzubeziehen. Wie Soziale Medien, Internationale Organisationen, NGOs, fachliche Interessengruppen ebenso wie große Techkonzerne bis hin zu Zentral- und Entwicklungsbanken und maßgeblichen Einzelpersönlichkeiten. Fragen zur demokratischen und repräsentativen Legitimierung müssten dabei jedenfalls geklärt werden.
„Die Staatsform der liberalen Demokratie muss in alle Richtungen attraktiv bleiben, Demokratie ist tagtägliche Arbeit daran von uns allen“, lautet Kreutners erste von mehreren „Hypothesen“ für den Einsatz zum Erhalt ebendieser. Das bedinge die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidung bei explizitem Minderheitenschutz, stete und breite humane Dialog- und Diskursbereitschaft bei echter Meinungs-Diversität, gelebte Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz, mandatstreue humane Organe (keine Übernahme durch künstliche Intelligenz!), liberal gesinnte, human gebildete BürgerInnen sowie eine starke „humane Mitte“ mit Fairness gegenüber allen und natürlich Vertrauen sowie Eigenverantwortung im klassischen Sinne der Aufklärung.
Vorgaben, die für eine Fülle an „Gesprächsstoff“ in der anschließenden vom Innenpolitik-Redakteur der Tiroler Tageszeitung Wolfgang Sablatnig moderierten Publikumsdiskussion sorgten. Diese schloss Club-Präsident Julian Hadschieff unter anderem mit diesen Worten: „Sind wir doch auch ein wenig zufriedener über das, was wir erreicht haben und vielleicht auch bereiter, dafür zu kämpfen, um es auch zu erhalten.“
