Tiroler im Finanzministerium 13.3.17

Generalsekretär und Kabinettchef MMag. Thomas Schmid und Steuerexperte Sektionschef Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr erläuterten vor 100 Tiroler Landsleuten im Rahmen einer Einladung des Business Netzwerkes Club Tirol im Finanzministerium den mühsamen Weg zu einem ausgeglichenen Budget.

Dabei scheint die Lösung so einfach: Auf drei bis dreieinhalb Milliarden Euro schätzt die Europäische Kommission die jährliche Mehrwertsteuerlücke für Österreich. Das BMF sieht eine Lösung für das Problem in einer Erweiterung des sogenannten Reverse Charge Systems: "Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag ist für Österreich aber nicht akzeptabel, weil er ein automatisches Auslaufen der Regelung nach fünf Jahren vorsieht," berichtet Gunter Mayr.

Insgesamt ist die Ausgangslage Österreichs im europäischen Vergleich nicht ideal. Nach Dänemark, Frankreich, Belgien und Finnland liegt Österreich im Abgaben-Spitzenfeld, wobei man hinsichtlich der Ertragssteuern (Einkommen- und Körperschaftssteuer) nicht schlecht - sogar unter dem OECD-Schnitt - liege. "Unser österreichisches Standortproblem sind die lohnabhängigen Abgaben," sagt Mayr.

Die Steuerreform 2015/16 bewegte mit einer Gesamtentlastung von 5,2 Milliarden Euro ein gewaltiges Volumen. Die Tarifentlastung kommt allen Einkommen zugute. Überraschend für die Besucher war vor allem die Tatsache, dass von 7 Millionen Einkünfte-Beziehern in Österreich an die 4 Millionen keine oder nur wenig Einkommensteuer bezahlen.

Aktuell steht im Fokus der Steuerpolitik ab 2018 die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 %, um Österreich als Forschungsstandort weiter zu stärken. Zudem die Halbierung der Flugabgabe (für Kurzstrecke derzeit 7 Euro), um die Drehkreuzfunktion des Flughafen Wien zu unterstützen und vor allem die Abgeltung der sogenannten "Kalten Progression". Bei der Abgeltung der kalten Progression werden die Einkommensteuer-Stufen angehoben, sobald die aufgelaufene Inflation die Grenze von 5 % erreicht. Die österreichische Bunderegierung einigte sich dabei auf einen Kompromiss: Die Tarifstufen 11.000 und 18.000 Euro werden automatisch angepasst, über die weiteren Entlastungsmaßnahmen wird auf Basis eines "Progressionsberichtes" entschieden.

Im steuerpolitischen Ausblick beschäftigt sich Gunter Mayr mit seinem Team derzeit unter anderem mit den Gestaltungen der Internet-Giganten; auch andere EU-Mitgliedstaaten analysieren derzeit die Gestaltungen von "GAFA" (Google, Apple, Facebook, Amazon). Frankreich wollte nach dem Vorbild von Großbritannien eine Art "Strafsteuer" einführen, musste diese aber wieder zurückziehen. Die Europäische Kommission ist bei Apple zum Ergebnis gelangt, dass unzulässige Steuervergünstigungen von 13 Mrd € gewährt wurden. "Wir analysieren das natürlich auch im Detail," sagt Mayr.

Finanzminister Hansjörg Schelling wird dazu im Juni ein Maßnahmenpaket vorstellen, das ua eine Erweiterung der Werbeabgabe auf den Online-Bereich vorsehen wird.

Club Tirol-Präsident KR Mag. Julian Hadschieff bedankte sich abschließend im Namen des Club Tirol bei den beiden führenden Tirolern im Finanzministerium für die beeindruckend aufschlussreiche Veranstaltung.

Zur PP-Präsentation von Herrn Univ. Prof. DDr. Gunter Mayr: HIER

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